Soll die AfD verboten werden? Anhörung zu einem AfD-Verbot im Thüringer Landtag – Rechtsexperten, eine zivilgesellschaftliche Organisation und eine Privatperson nehmen Stellung und beantworten Fragen
Am 30.08.26 fand im Plenumssaal des thüringischen Landtags eine öffentliche Sitzung des Justizausschusses statt. Die Fraktion der Linken hatte eine Anhörung zur Frage eines AfD-Verbotsverfahrens beantragt. ( Startseite: Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag ). Das starke Anwachsen der AfD bei Wahlen und unübersehbare Indizien, dass Teile der Bundes- und Länder-Programme der AfD, Äußerungen von Führungspersonen, Mitgliedern und Anhängern nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein könnten, lässt eine Klärung der Frage dringlich erscheinen, ob die Partei verfassungswidrig sei. ( Bundestagswahl 2025: Nur die AfD kann Deutschland retten? Wirklich? – Eine Prüfung ihres Parteiprogramms) Was sind die Voraussetzungen eines Parteiverbotes ? Nach Artikel 21 des Grundgesetzes kann eine Partei als verfassungswidrig eingestuft werden. ( 21, 2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu...