Nimmt die deutsche Politik die an sie gestellten Herausforderungen wahr? Welchen Weg wird sie einschlagen? Die Haushaltsdebatte im Bundestag am 09.09.2026 - Bericht . Kommentar . Einordnung
Herausforderungen der Gegenwart
Die Aufgabe der Regierung in einer Demokratie ist Lösungen für die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden und umzusetzen. Die Aufgabe der Opposition ist Versäumnisse der Regierung zu benennen und alternative Vorschläge einzubringen. Die Haushaltsdebatte im September 26 geriet zu einer Art Generaldebatte, in der die oppositionellen Parteien ihre Kritik, ihre Lösungsvorschläge und die Regierung ihren Weg vorlegten. Dabei wurde sichtbar, Deutschland steht vor vielen Herausforderungen: außenpolitisch und innenpolitisch.
Außenpolitisch:
- die weltpolitische Lage mit den Turbulenzen, die die Trump-Regierung ausgelöst hat,
- die Bedrohung durch das Putin-Russland,
- der Ukraine-Krieg,
- der Krieg der USA gegen den Iran,
- der Krieg des Netanyahu-Israel im Nahen Osten
- und andere Konfliktherde in der Welt beeinflussen Deutschland und verlangen Positionierungen und Maßnahmen.
- Die Eingebundenheit Deutschlands in die EU, die Zusammenarbeit mit ihr, das Verhältnis zu anderen europäischen Ländern ist ein weiteres Feld, das ständig Beachtung und Antworten erfordert.
Innenpolitisch sehen wir
- eine stagnierende und im Umbruch befindliche Wirtschaft, was Folgen für Steuereinnahmen, Kaufkraft und Arbeitsplätze hat.
- Die "technisch-industrielle Revolution" durch die Digitalisierung und KI bringt neue Herausforderungen und Regelungsbedarf mit sich.
- Die Klimakrise zeigt immer deutlicher ihre Auswirkungen.
- Durch die außenpolitischen Entwicklungen ist die Energieversorgung mit Gas und Öl beeinträchtigt.
- Inflation und steigende Lebenshaltungskosten belasten die weniger gut situierte Bevölkerung, die Schere zwischen Reichen und Armen wird immer größer.
- Die Kosten für die Sozialsysteme sind hoch und wachsen kontinuierlich. Die Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung und die Grundsicherung machen den größten Teil der Kosten aus.
- Die Frage nach den Prioritäten in den Staatsausgaben zwischen Sozialausgaben, Investitionen für die Wirtschaft, Infrastruktur und Klima, Sicherheit und Rüstung stellt sich.
- Die Migration aus Kriegsgebieten und armen Ländern nach Deutschland und Europa erfordert tragbare Regelungen.
- Nicht zuletzt verlangt die Unzufriedenheit vieler mit der Demokratie, ihren Institutionen der Regierung, den bisher staatstragenden Parteien, das Anwachsen des Rechtsextremismus und die damit verbundene Bedrohung der demokratischen Verhältnisse Antworten.
Die Politik sieht sich vor sehr komplexe Aufgaben gestellt, die vielfach miteinander verbunden sind und nicht durch einfache Lösungen zu bewältigen sind. Dass die Entwicklungen in Deutschland, in der Welt und in Europa Unsicherheit, Ängste und Sorgen bei vielen auslösen, ist verständlich. Die Versuchung nach einfachen Antworten zu greifen ist in der Bevölkerung und auch in der Politik groß.
Unzufriedenheit ist weit verbreitet – stimmt das?
Ob das Maß an Unzufriedenheit tatsächlich so verbreitet ist, wie der Eindruck durch soziale und andere Medien entsteht, ist allerdings fraglich. Dem deutschen "Normalbürger" geht es, im europäischen und weltweiten Maßstab verglichen, immer noch zufriedenstellend.
Nach Umfragen (SKL Glücksatlas 2025 und World Happiness Report) liegt die Lebenszufriedenheit in Deutschland stabil bei 7,09 von 10 Punkten, mit regionalen und schichtspezifischen Unterschieden.
Im internationalen Vergleich erreicht Deutschland mit Rang 17 ein mittleres "Glücksniveau", aber noch vor manchen anderen Ländern Europas.
Die Rate der "Armutsgefährdung" liegt 2025 mit 16,1 % unter dem europäischen Durchschnitt (ist aber für ein Land wie Deutschland viel zu hoch).
Schauen wir, wie die Parteien im Bundestag und die Regierung den Herausforderungen begegnen wollen.
92. Sitzung vom 09.09.2026 - Deutscher Bundestag
Die Rede von Alice Weidel
Den Beginn der Haushaltsdebatte eröffnete Alice Weidel mit ihrer Rede als Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der AfD, der größten Oppositionspartei im Bundestag. Im Triumpf über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt verkündet Weidel das Ende der Regierung Merz – ein und ein halbes Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode. Im Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sieht sie den Willen des "Souveräns" - d. h. des "Volkes" – nach einem bundesweiten politischen Wechsel ausgedrückt und prognostiziert den Wahlsieg und die Regierungsübernahme durch ihre Partei.
Weidel geriert sich mit ihrer Rede als zukünftige Bundeskanzlerin und gibt eine Art Regierungserklärung ab, die am Ende von den Abgeordneten ihrer Partei mit stehenden Ovationen gefeiert wird. Wie schon in der Generaldebatte 2025 zeichnet sie das Szenario eines unter der jetzigen Regierungskoalition untergehenden Deutschlands. Dabei wiederholt sie ihre bekannten Positionen und Behauptungen.
Sie kritisiert die Schuldenaufnahme und die damit verbundene Zinslast, die nach ihr "verfassungswidrig" sei und zum "Staatsbankrott" führen werde. (Die Änderung des Grundgesetzes im März 2025 zur Reform der "Schuldenbremse" "übersieht" sie. )
Sie wirft der Regierung vor, durch ihre Energiepolitik eine "Deindustrialisierung" Deutschlands mit Firmenkonkursen und Arbeitsplatzverlusten hervorgerufen zu haben (ohne andere Faktoren wie die Umstrukturierung vieler Industriezweige zu beachten).
In der Hinwendung zu alternativen Energien und der Abkehr von Kohle- und Atomkraftwerken sieht sie die Ursache für die Verteuerung des Lebens, Verarmung, den Niedergang des Mittelstandes und der Wirtschaft. Sie plädiert für die Rückkehr zu den früheren Energieträgern und die Reaktivierung der Erdgaslieferungen aus Russland durch die Nord Stream Pipelines. (Von der Problematik der von ihr favorisierten Energieträger und einer Zulieferung aus Russland ist keine Rede).
Eine weitere Ursache für den Niedergang Deutschlands sucht sie in der angeblichen Zulassung einer Massenimmigration, in der Volks- und Kulturfremde, Illegale und Kriminelle in die deutschen Sozialsysteme einwandern und "alimentiert" werden. Für abgelehnte Asylbewerber forderte sie unterschiedslos die Abschiebung.
Dass die Zahl der Asylanträge zurückgegangen ist und viele abgelehnte Asylbewerber aus verschiedenen Gründen ein Aufenthaltsrecht erhalten haben, sich also legal in Deutschland aufhalten, erwähnt sie nicht. Auch dass Einwanderer ein unverzichtbarer Bestandteil vieler Wirtschaftszweige geworden sind, übergeht sie. Die Zahl der tatsächlich illegalen und ausreisepflichtigen Migranten ist sehr gering.
Was wäre wenn, tatsächlich alle illegalen Migranten abgeschoben werden? DAS würde sich im Stadtbild verändern / WE Der Westen
Auch Entwicklungshilfe und die Zahlungen an Brüssel sollten ihrer Meinung nach zugunsten deutscher Projekte eingestellt oder drastisch reduziert werden. (Dabei übergeht sie Gründe oder Verpflichtungen für die Zahlungen und auch die Folgen, die diese "Einsparungen" hätten).
Weidel wendet sich gegen die Unterstützung der Ukraine; sie plädiert für eine Annäherung an Russland und Friedensverhandlungen mit der Putin-Regierung.
Nach ihr bestehe der Haushaltsplan der Regierung darin, ausufernde Sozial – und Rüstungsausgaben zu finanzieren.
Sie plädiert für eine drastische Reduzierung der Staatsausgaben, Deregulierung der staatlichen Lenkung und Steuererleichterungen. (Dass die von ihr vorgeschlagenen "Einsparungen" reichen, um die für Deutschland anstehenden und von ihr genannten (reduzierten) Aufgaben mit einem schuldenfreien Haushalt zu bewältigen, lässt sich bezweifeln).
Für die gesamte Regierungsarbeit konstatiert sie "Totalversagen."
Kommentar und Einordnung
Anmerken möchte ich, dass die Rede von Weidel von Invektiven, Beleidigungen und Unterstellungen gegen den Kanzler und andere gespickt war.
Weidel hat eine "Erzählung" zum Zustand Deutschlands, die offenbar bei vielen ankommt. Das sagt aber nichts über den Realitätsgehalt und die Problematik ihres Narrativs aus.
Weidel nennt einige zutreffende Zahlen und Fakten, reißt sie aber aus dem Zusammenhang und interpretiert sie völlig undifferenziert zugunsten ihres apokalyptischen Szenarios.
Jeder einigermaßen Informierte und kritisch-nüchtern Denkende müsste sich fragen, ob dieses katastrophale Bild von Deutschland stimmt und ob die vorgeschlagenen Lösungen tragfähig sind. Meiner Analyse der Pateiprogramms der AfD nach sind sie es nicht und würden bei ihrer Realisierung für Deutschland Rückschritte und Risiken in vielerlei Hinsicht mit sich bringen.
Ihre Rede folgt einem "Drehbuch", das sie und die AfD seit langem abspielen. Es ist keinerlei Dialog mit abweichenden Positionen erkennbar, kein Fortschritt in der Korrektur oder Reduzierung von falschen Behauptungen. Diskriminierung ersetzt Argumentation. Es gibt keinen Respekt vor dem Kontrahenten, auch nicht vor den Vertretern einer demokratisch gewählten Regierung. Hier wird eine Form der Kommunikation und Auseinandersetzung gewählt und werden Grenzen überschritten, die den parlamentarischen Regeln einer Demokratie zutiefst widersprechen. Das ist keine Opposition, in der es um das Ringen um die besten Lösungen für ein Land geht, wie es einer Demokratie angemessen ist. Eine solche Opposition ist nicht konstruktiv, sondern destruktiv.
Die Rede von Weidel ist von Menschenverachtung und Diskriminierungen geprägt. Migranten werden unterschiedslos in die Nähe von Kriminalität gerückt und ihnen "Hass" auf alles Deutsche unterstellt. Dass ihre Rede selber hasserfüllt ist, ist Weidel anscheinend nicht bewusst. Zugrunde liegt die illusorische und auch grundgesetzwidrige Vorstellung, es gebe eine authentische nationale Gemeinschaft, deren Rechte mehr wert sind als die derjenigen, die auf Grund ihrer Herkunft, Ethnie Religion und Sprache als nicht an der Gesellschaft teilnahmeberechtigte "Fremde" deklassiert werden. Daraus folgt ein geschichtlich bekannter Ablauf: erst Diskriminierung, dann Ausgrenzung und schließlich Ausschluss bis hin zur Ausmerzung. Der Ausdruck "Remigration" ist ein beschönigender Ausdruck für diesen Ausschluss.
Hinter der Diskriminierung der Migranten steckt aber noch mehr. Die Führer der ultrarechten populistischen Parteien versprechen die Macht von den "korrupten" Eliten an das "Volk" zurückzugeben, Gerechtigkeit zu schaffen und Ungleichheit zu beseitigen. In Wirklichkeit lenken sie aber die Unzufriedenheit, die durch kapitalistisch-neoliberale Politik entstanden ist, auf symbolische Feinde wie Migranten ab; sie verhindern dadurch, dass sich der Unmut auf diejenigen richtet, bei denen sich Reichtum und Macht wirklich konzentrieren. Die geforderte Deregulierung, der Abbau der Staatsleistungen und Privatisierungen würden eben diese Reichen und Mächtigen begünstigen und zur Verschärfung der Ungleichheit beitragen. Es ist ein in der Geschichte nicht zum ersten Mal vorgekommenes Paradox, dass Arbeiter und Arme diese Parteien - gegen ihre Interessen - wählen.
Die ultrarechten Parteien Europas wollen die nationale Souveränität durch Abkoppelung von der EU und internationalen Verträgen fördern. Doch dadurch liefern sie ihre Länder weltpolitisch Mächtigen wie Trump und Putin aus. Das ist ein weiteres Paradox.
Wenden wir uns der Rede des Leiters der Regierung, Bundeskanzler Friedrich Merz, zu.
Die Enttäuschung über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt und das schlechte Abschneiden der CDU dort ist Merz anzumerken. Es war eine Landtagswahl, aber offenbar wurde auch im Blick auf Berlin gewählt und die Regierungsführung von Merz in Frage gestellt. Die Angriffe Weidels veranlassen ihn in weiten Strecken seiner Rede in den Verteidigungs- und Korrekturmodus zu gehen und sich an der Rede Weidels offensiv abzuarbeiten.
Ob das geschickt war, kann man bezweifeln. Die Alternative wäre eine souveräne Darstellung der Politik der Regierung mit Korrekturspitzen gegen die AfD gewesen. Aber ob der derzeitige Zustand der Regierungspolitik dies möglich gemacht hatte, ist die Frage.
Zunächst stellt Merz die Relevanz des AfD-Wahlergebnisses unter Hinweis auf diejenigen, die die Partei nicht gewählt haben, in Frage. Gegen Weidels siegessichere Prognose stellt er die (zweifelhafte) Voraussage, dass die AfD nie eine Mehrheit in Deutschland erreichen werden. Von der AfD wird das mit höhnischen Zwischenrufen beantwortet.
Die Stör-Zwischenrufe von AfD-Parteigenossen bei der Rede des Bundeskanzlers - die die Bundestagspräsidentin mit drastischen Worten zur Androhung des Rauswurfes von Zwischenrufern (oder der AfD-Fraktion?) veranlasste - zeigen einen Stil an, der an das Parlament der späten Weimarer Republik erinnert. Offenbar geht es darum, den Kanzler mit allen Mitteln als "gescheitert" vorzuführen.
Immer wieder geht der Kanzler auf Zwischenrufe ein und konstatiert, dass sie Ausdruck der mangelnden Dialogbereitschaft, der Missachtung der demokratischen Institutionen, des Bundestags, der Repräsentanten dieses Staates und der insgesamt destruktiven Haltung der AfD seien.
Es ist schwierig einen logischen Faden in der Rede des Kanzlers zu finden. Offenbar improvisiert er teilweise und reiht assoziativ Themenbereiche aneinander. Das kann man kritisch, aber auch positiv bewerten. Weidel liest ab, ihre Mimik wirkt kalt, hochmütig, ihre Bewegungen einstudiert, Merz erscheint lebendiger, kommunikativer, verletzlich.
Der Kanzler nimmt die Absage Weidels zur Unterstützung der Ukraine, das Verhältnis der AfD zum Putin-Russland, das Schweigen Weidels zu dem Drohnenvorfall in Leipzig und anderen "hybriden" Bedrohungen auf. In Hinsicht auf die Ukraine wirft er der AfD "eine groteske Umkehr von Täter und Opfer" vor. Die Ukraine war auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie und die eigentliche Gefahr für das Putin-Regime sei die "Strahlkraft" von Freiheit und Demokratie.
In der Haltung der AfD sieht er einen Mangel an Bereitschaft Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Es gehe dabei auch um die Sicherheit Deutschlands und Europas. Diese werde durch die Haltung der AfD gefährdet - die AfD sei "Teil des Problems" - und er bemühe sich darum, dass die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werde. Hier - bei der Verteidigung von Freiheit und Demokratie - stellt er einen "tiefen Riss" zwischen den demokratischen Kräften, Parteien, der Mehrheit der Bevölkerung und der AfD fest. "Wir" werden uns gegen den Weg, den "sie" - die AfD - gehen, "mit allem, was wir zur Verfügung haben" wehren.
In der Folge geht der Kanzler auf Schutz – und Sicherheitsmaßnahmen ein, die die Regierung im zivilen Bereich ergriffen hat, auch um den Folgen des Klimawandels zu begegnen, den die AfD leugne. Er weist auf große Investitionen zum Bevölkerungs- und Klimaschutz hin. Zur AfD-Fraktion gewandt kritisiert er: auch hier "kein Wort" zu den Ursachen der Katastrophen dieses Sommers und zum Schicksal der davon betroffenen Menschen.
Der nächste Themenbereich des Kanzlers ist die Wirtschaft. Um Sicherheit zu gewährleisten, bedürfe es einer starken Wirtschaft und des Wirtschaftswachstums. Da sei die Regierung auf dem richtigen Wege, was sich am Wirtschaftswachstum 2026 von 1,3 % zeige. Weitere Reformen seien notwendig, damit die deutsche Wirtschaft und Industrie mit dem strukturellen Wandel Schritt halten könne und die Produktionsstätten zu modernen Unternehmen werden. Ein Teil sei die von der Regierung vorgelegte Strategie zur Nutzung der künstlichen Intelligenz. Deutschland müsse sich an die Spitze dieser technologischen Entwicklung stellen.
Im Bereich der Energieversorgung seien Fehler gemacht worden, aber die AfD übersehe, dass diese korrigiert wurden und "wir" auf dem richtigen Weg zur sicheren Energieversorgung seien, mit den regenerativen Energien und nicht gegen sie.
Die Regierung arbeite daran, die Belastungen des Handwerks und der übrigen Wirtschaft durch hohe Energiepreise und Arbeitskosten, Bürokratie und Steuern abzubauen.
In diesem Zusammenhang wendet sich Merz gegen die radikalen Forderungen der AfD zur Migrationspolitik. Er weist darauf hin, dass "Millionen" von Migranten im Handwerk und anderen Bereichen beschäftigt seien. "Wenn das Wirklichkeit würde", was die AfD wolle, dann hätte das gravierende Folgen für das Funktionieren dieser Arbeitsbereiche. Es sei Konsens in der Koalition, dass es noch zu viele Ausreisepflichtige gebe und "dass wir mehr abschieben müssen", aber man differenziere im Gegensatz zur AfD "sorgfältig" zwischen den Arbeitswilligen, Willkommenen, Aufenthaltsberechtigten und denen, die das Land verlassen müssen. Die Vorstellungen der AfD seien ein Grund für die Spaltung des Landes. Dabei bezeichnete der Kanzler das Programm der "Remigration" als "ethische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft". Dies löste großen Protest bei der AfD-Fraktion aus, obwohl die Behauptung zwar provokativ und überspitzt, aber in der Konsequenz der AfD-Forderungen nicht unbegründet ist.
Merz verteidigt die Einschnitte bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und Altersversorgung damit, dass es um die zukünftige Sicherung der jungen Generation gehe. Er zeigt sich aber gesprächsbereit für Modifikationen.
Über die in der letzten Pisa-Studie (2025) festgestellten Bildungsdefizite deutscher Jugendlicher verliert Merz nur wenige Worte, obwohl er die Bedeutung der Aufgabe anerkennt, dass "Kinder eine Chance haben". Er will den Ländern anbieten, mit der Regierung gemeinsam eine "Kraftanstrengung" zu unternehmen, um Bildungsdefizite zu beheben. Konkret wird er dabei nicht, außer dass er dafür plädiert, Schulbildung nicht nur an den Staat zu delegieren, sondern auch die Eltern in die Verantwortung zu nehmen.
Gegen Schluss kommt der Kanzler zur Frage, welchen "Sinn" Reformen haben und welche Antworten "wir" der jungen Generation geben müssen, "wo Gesellschaft steht und wo es hingeht." Dabei nimmt er das Stichwort "Erzählung" auf. Er will das "Wohlstands- und Aufstiegsversprechen" erneuern, das für drei Generationen galt und heute von der jungen Generation bezweifelt wird. Sinn der Reformpolitik sei "Zusammenhalt, Fortschritt, weitere Entwicklung des Landes in Freiheit und Frieden."
Er beendet seine Rede mit Zitaten aus einer Zuschrift, die auf kreative Unternehmungen in Deutschland hinweist und Deutschland "viele Möglichkeiten und Chancen" attestiert. "Fehler machen, Vergeben, Wiederaufstehen, Zukunft gestalten für unser Land, auch gegen ihren Widerstand" (er meint die AfD) sind seine Schlussworte.
Kommentar und Einordnung
Hervorhebens wert an der Rede des Kanzlers ist seine deutliche Abgrenzung von der AfD, sachlich und emotional. Das ist für einen konservativen Politiker nicht mehr selbstverständlich, in Spanien - das ich vor Augen habe - ist die konservative PP mit ihrem Führer Feijóo längst weit nach rechts gedriftet und geht in den Regionen Bündnisse mit der ultrarechten Vox ein.
Eine "Erzählung", die die demokratischen Kräfte vereinen und Wähler mitreißen könnte, liefert Merz jedoch nur in Ansätzen.
Bemerkenswert ist auch das Eintreten des Kanzlers gegen die Diskriminierung von Migranten. Ich vermisse aber den Hinweis darauf, dass Migranten nicht nur als mögliche Arbeitskräfte betrachtet werden sollten, sondern als Menschen, die meist aus großem Elend flüchten; auch dass Mitursachen der Migrationsbewegungen im früheren Kolonialismus und immer noch andauernder Ausbeutung durch westliche - darunter europäische - Unternehmen liegen
Hervorhebens wert ist auch sein Bekenntnis zum Klimaschutz und den regenerativen Energien. Allerdings konterkarieren die Gesetze der Ministerin für Wirtschaft und Energie, Reiche, das Bekenntnis des Kanzlers zum Klimaschutz und zur Energiewende.
Merz ist in dieser Rede nicht auf alle Politikbereiche eingegangen. die die Regierungsarbeit umfasst. Nicht alles muss immer gesagt werden und dazu mögen auch die Turbulenzen beigetragen haben, die seine Rede begleiteten. Außerdem sind in der Debatte, die bis zum Abend dauerte, andere Redner der Regierungsparteien zu Wort gekommen, die sich zu speziellen Themen geäußert haben.
Ein wichtiger, aber in der Rede nicht behandeltes Feld sind die Europapolitik und die internationalen Beziehungen. Dazu hat sich Merz in der Generaldebatte im September 2025 geäußert. Gegen die damalige, "rein nationalistische Rede" Weidels betonte Merz, dass die "Verantwortung für Deutschland" nicht allein wahrgenommen werden könne und verweist auf "internationale Verpflichtungen und Vereinbarungen". Deutschland brauche Partner, vor allem in Europa.
Rede von Kanzler Merz in der Generaldebatte September 2025 | Bundesregierung
Die Arbeit der Regierungskoalition ist im Fluss und es muss sich noch zeigen, wieweit sie die Herausforderungen vor denen Deutschland steht, lösen kann. In der Rede des Bundeskanzlers gibt es viele Planungen, Vorsätze und Versprechungen, deren Realisierung aussteht.
Vieles wird aber auch von weltpolitischen Entwicklungen und nicht nur von der deutschen Regierung abhängen. Berücksichtigen muss man auch, dass die jetzige Regierung nicht am "Nullpunkt" angefangen hat. Sie hat Lasten mitbekommen, die ihr von früheren Regierungen und Ereignissen hinterlassen wurden, Wiedervereinigung, Migrantenzustrom 2015, Ukrainekrieg, Corona ... Auch ist es eine weit verbreitete Fehleinstellung, zu viel vom "Staat" und von der Regierung zu verlangen, zu vergessen, dass der Staat wir alle sind. Vielleicht hätte Merz auch mehr an die Verantwortung des einzelnen Bürgers und seiner Initiative appellieren sollen.
Sichtbar ist schon jetzt, wo die Prioritäten der Regierungsarbeit liegen, bei der Wirtschaft, bei der Verteidigung. Das lässt sich vertreten: ohne Wirtschaftsleistungen gibt es keinen Wohlstand, auch für den "Normalbürger", und keine sozialen Sicherungen.
Die Schuldenaufnahmen für Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur sind ein Risiko, aber zielgerecht angewendet bringen sie Lebensverbesserungen für Bürger und werden auch zum Teil Steuereinnahmen für den Staat gerieren. Die Staatsverschuldung Deutschlands liegt im Welt- und EU-Bereich immer noch in den unteren Rängen. Die großen Rating-Agenturen bewerten die Kreditwürdigkeit Deutschlands noch positiv. Allerdings wird es mit der Schuldenmacherei auf die Dauer nicht weitergehen können. Diese und künftige Regierungen müssen Wege finden, um zu einer vertretbaren Balance zwischen Staatsausgaben und Kreditaufnahmen zu finden.
Auch die Ausgaben für die Verteidigung lassen sich begründen (sofern man nicht radikaler Pazifist ist). Die Bedrohung durch das Putin-Russland ist real, obwohl man fragen muss, ob es genügt zur Friedenssicherung allein auf Abschreckung zu setzen. Lotet die Bundesregierung wirklich alle Möglichkeiten aus, um zur Beendigung des Ukraine-Krieges und zu friedenssichernden Abmachungen mit Russland zu kommen?
Man muss aber an den Bundeskanzler und die Regierungskoalition die Frage richten, ob in ihrem Haushalt die Balance zwischen den Ausgaben für die sozialen Systeme, die Wirtschaftsförderung und die Verteidigung gewahrt ist. In der Rede des Kanzlers spielt die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit kaum eine Rolle. Die CDU/CSU sind Parteien der Wirtschaft, die Wirkung des Lobbyismus der führenden Wirtschaftszweige ist unübersehbar. Die Reichen werden geschützt, vor allem an den weniger Wohlhabenden wird gespart. Die SPD in der Koalition macht einen schwachen Eindruck und vermag offenbar nur wenig an sozialen Vorhaben durchzusetzen.
Diese Kritik am Kanzler kommt bei der folgenden Aussprache bei den Grünen und Linken deutlich zu Wort.
Für mich bietet die Rede der Mitvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Katharina Dröge, das Beispiel einer konstruktiven, aber entschiedenen Opposition.
Sie anerkennt die Auseinandersetzung des Kanzlers mit der AfD und betont die Gemeinsamkeit der Demokraten. Sie übt Selbstkritik an der Politik der Grünen, die sie von allen demokratischen Parteien verlangt. In einem leidenschaftlichen Plädoyer stellt sie Fragen an den Kanzler zu fehlenden Antworten auf die Situation in Sachsen-Anhalt und zu anderen Herausforderungen, hält ihm einen Spiegel der Widersprüche, Fehler und Versäumnisse vor und benennt augenscheinliche Defizite in der Regierungspolitik, vor allem in sozialer Hinsicht. "Seien Sie endlich Christ-Demokrat" appelliert sie an ihn und die Grundlagen der CDU. Eine der wichtigsten Fragen, die sie stellt, ist: "Wie konnte das so schief gehen [mit den Wahlerfolgen der AfD] und welchen Anteil haben wir [die demokratischen Parteien und Politiker].
Sie beendet ihre Rede mit dem Bekenntnis zum gemeinsamen Streiten um Lösungen und das Finden von Kompromissen. Dies - so Dröge - unterscheide die Demokraten von den Rechtsradikalen.
Auf welchem Weg befindet sich Deutschland in den Herausforderungen der Gegenwart? Die Debatte um den Haushalt lässt viele Fragen offen.
Deutschland steht an einem Scheideweg.
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